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Christoph Brinke – Vertrieb, Marketing, KI, Automation

KI · Ratgeber · Verwaltung

KI in der Kommune: Wo die Verwaltung anfängt

Viele Rathäuser nutzen KI längst, nur weiß es keiner genau. Ich zeige, in welcher Reihenfolge eine Kommune Ordnung hineinbringt, wer welche Rolle hat und mit welchem Anwendungsfall der Anfang am wenigsten Risiko trägt.

BestandRegelnKompetenzErster AnwendungsfallRollenWas warten sollte

Wo fängt eine Kommune mit KI an?

Eine Kommune fängt mit einer Bestandsaufnahme an: Wer nutzt heute schon welche KI-Werkzeuge, wofür und mit welchen Daten? Danach kommen eine Dienstanweisung mit freigegebenen Werkzeugen, Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung und ein erster Anwendungsfall ohne Entscheidung über Personen, etwa Textentwürfe oder interne Recherche.

Dienstagabend, Gemeinderatssitzung. Unter „Verschiedenes“ fragt ein Ratsmitglied, was die Verwaltung eigentlich mit KI macht. Der Bürgermeister schaut zum Hauptamtsleiter, der Hauptamtsleiter sagt: „Das prüft gerade unser IT-Dienstleister.“ Am nächsten Morgen schreibt eine Sachbearbeiterin eine Bekanntmachung mit einem kostenlosen Chatbot im Browser vor, weil es schneller geht. Keiner hat es ihr erlaubt, keiner hat es verboten.

Keiner macht dabei etwas falsch. KI ist in den Verwaltungen schneller angekommen als die Regeln dafür. Dieser Ratgeber zeigt die Reihenfolge, in der eine Kommune Ordnung schafft, ohne erst ein Großprojekt aufzusetzen. Was die Schulungspflicht für Behörden bedeutet, steht im Ratgeber KI-Schulungspflicht in Behörden.

Veröffentlicht am 9. November 2026 · 6 Min. Lesezeit · Autor: Christoph Brinke · Alle Blogbeiträge

Ich verkaufe keine KI, ich verkaufe Veränderung.
Christoph Brinke

Glaubenssatz

Warum es nicht der IT-Dienstleister allein regelt

Der Satz „Das macht unser IT-Dienstleister“ ist verständlich. Der kommunale IT-Dienstleister betreibt Netze, Fachverfahren und Rechenzentren. Nach der KI-Verordnung ist aber die Kommune selbst Betreiberin, wenn sie ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Art. 3 Nr. 4 nennt ausdrücklich Behörden und Einrichtungen. Damit liegen die Pflichten aus Art. 4 und, bei Hochrisiko-Systemen, aus Art. 26 bei der Kommune.

Der IT-Dienstleister ist ein wichtiger Partner. Er kann Werkzeuge bereitstellen, Verträge vorbereiten und technische Schutzmaßnahmen umsetzen. Welche Aufgaben die KI übernehmen soll, welche Daten hinein dürfen und wer prüft, entscheidet die Verwaltung. Das kann ihr kein Dienstleister abnehmen.

  • ✓Die Kommune ist Betreiberin
  • ✓Der IT-Dienstleister ist Partner
  • ✓Zweck und Regeln entscheidet die Verwaltung

Reihenfolge

Sechs Schritte in der richtigen Reihenfolge

Diese Reihenfolge hat sich bewährt, weil jeder Schritt den nächsten leichter macht. Sie passt für eine kleine Gemeinde genauso wie für eine Kreisverwaltung, nur der Umfang unterscheidet sich.

  1. 01

    1. Bestand aufnehmen

    Eine kurze, anonyme Abfrage im Haus: Wer nutzt welche KI-Werkzeuge, wofür, mit welchen Daten? Das Ergebnis ist kein Vorwurf, sondern die Landkarte. Meist zeigt sie Nutzung, von der niemand wusste.

  2. 02

    2. Regeln festlegen

    Eine Dienstanweisung mit freigegebenen Werkzeugen, verbotenen Daten, Prüfpflicht und Ansprechperson. Zwei Seiten reichen für den Anfang. Wie sie aufgebaut ist, zeigt der Ratgeber KI-Richtlinie.

  3. 03

    3. Kompetenz aufbauen

    Nach Art. 4 der KI-Verordnung ergreift die Kommune Maßnahmen zur KI-Kompetenz der Beschäftigten, die KI nutzen. Zuerst die, die es heute schon tun.

  4. 04

    4. Einen Anwendungsfall wählen

    Eine Aufgabe mit klarem Nutzen und geringem Risiko, mit einer Person, die sie heute erledigt und mitmachen will.

  5. 05

    5. Ein Verzeichnis führen

    Eine einfache Liste aller eingesetzten KI-Anwendungen mit Zweck, Daten, Verantwortlichen und Prüfung. Sie wächst mit und ist die Antwort auf die nächste Frage im Gemeinderat.

  6. 06

    6. Ausbauen

    Erst wenn der erste Anwendungsfall läuft und gemessen ist, kommt der zweite.

Anfang

Gute erste Anwendungsfälle

Für den Anfang eignen sich Aufgaben, bei denen ein Mensch das Ergebnis vollständig prüft, bevor es wirkt, und bei denen keine Entscheidung über eine Person fällt. Dazu gehören Entwürfe für Bekanntmachungen, Pressetexte und Sitzungsvorlagen, Zusammenfassungen langer Unterlagen, die Suche in eigenen Satzungen und Dienstanweisungen oder Texte in Leichter Sprache als Entwurf.

Ein guter erster Fall für den Bürgerservice sind Antwortentwürfe für das zentrale Postfach, die ein Mensch freigibt. Wie das aussieht, beschreibt der Ratgeber Bürgeranfragen automatisch beantworten. Bei allen Fällen gilt: Personenbezogene Daten kommen nur in Werkzeuge, für die ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung besteht und die die Datenschutzbeauftragte kennt.

  • ✓Mensch prüft alles vor der Wirkung
  • ✓Keine Entscheidung über Personen
  • ✓Personendaten nur in freigegebene Werkzeuge

Warten

Was nicht am Anfang stehen sollte

Manche Anwendungen gehören an das Ende der Liste, nicht an den Anfang. Anhang III der KI-Verordnung nennt Bereiche, in denen KI-Systeme als hochriskant gelten. Für Kommunen sind zwei besonders wichtig: Systeme, mit denen Behörden beurteilen, ob Menschen Anspruch auf öffentliche Unterstützungsleistungen haben (Nr. 5 Buchstabe a), und Systeme für Auswahl und Bewertung von Beschäftigten und Bewerbern (Nr. 4).

Für solche Systeme gelten die Betreiberpflichten nach Art. 26. Einrichtungen des öffentlichen Rechts müssen zusätzlich vor der Inbetriebnahme eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 durchführen. Hinzu kommt § 35a VwVfG: Ein Verwaltungsakt darf nur dann vollständig automatisch ergehen, wenn eine Rechtsvorschrift das zulässt und kein Ermessen besteht. Wer hier anfängt, verbringt das erste Jahr mit Prüfungen statt mit Erfahrungen.

  • ✓Leistungsentscheidungen über Bürger
  • ✓Auswahl von Personal
  • ✓Bescheide ohne Rechtsgrundlage für Automatisierung

Rollen

Wer welche Rolle hat

KI in der Kommune ist keine IT-Aufgabe und keine Chefsache allein. Es braucht wenige Rollen, die klar verteilt sind. In einer kleinen Gemeinde sind das oft drei Personen, in einer Kreisverwaltung eine kleine Arbeitsgruppe.

  1. 01

    Bürgermeisterin oder Bürgermeister

    Gibt den Auftrag, steht für die Haltung nach innen und informiert den Gemeinderat. Braucht keine Bedienung, sondern Entscheidungswissen. Dafür gibt es den Ratgeber KI-Schulung für Führungskräfte in Behörden.

  2. 02

    Hauptamt oder Organisation

    Führt Bestand, Dienstanweisung und Verzeichnis, koordiniert Schulungen und den ersten Anwendungsfall.

  3. 03

    Kommunaler IT-Dienstleister

    Stellt Werkzeuge bereit, prüft Verträge und Technik, setzt Zugriffsrechte um. Seine Leute brauchen eigene Schulung zu Betrieb, Protokollen und Anbieterfragen.

  4. 04

    Datenschutzbeauftragte

    Von Anfang an dabei, nicht erst bei der Freigabe. Prüft Verträge, Datenflüsse und, wo nötig, die Datenschutz-Folgenabschätzung.

  5. 05

    Personalrat

    Für Kommunen gilt das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Landes. Werkzeuge, die Verhalten oder Leistung erfassen können, sind dort in der Regel mitbestimmungspflichtig. Früh einbinden spart Monate.

Erfahrung

Was ich in Verwaltungen immer wieder sehe

Die größte Hürde ist selten die Technik. Es ist die Unsicherheit, ob man überhaupt darf. Viele Beschäftigte nutzen KI deshalb heimlich oder gar nicht. Beides ist schlechter als eine klare Regel. Eine Dienstanweisung, die sagt, was erlaubt ist, entlastet mehr als jedes neue Werkzeug.

Die zweite Beobachtung: Der erste Anwendungsfall entscheidet über die Stimmung im Haus. Gelingt er sichtbar, wollen andere Ämter mitmachen. Scheitert er still, wird KI für Jahre zum Randthema. Deshalb lieber klein, konkret und mit einer Person, die den Nutzen selbst erlebt. Warum Projekte sonst hängen bleiben, zeigt der Ratgeber Warum KI-Projekte scheitern.

Quellen

Quellen und Stand

Keine Rechtsberatung: Dieser Ratgeber gibt die Rechtslage nach den genannten Quellen mit Stand 9. November 2026 wieder. Maßgeblich ist die jeweils geltende Fassung. Ob dein Vorhaben in seiner konkreten Form zulässig ist, klärst du mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Christoph Brinke, Autor

Über den Autor

Christoph Brinke

Ich war über 15 Jahre in der Kfz-Branche, als Lackierer, als Kfz-Sachverständiger und auf der Seite, die Aufträge verteilt. Heute baue ich KI für inhabergeführte Unternehmen und empfehle nur, was ich selbst gebaut habe.

Gelernter Fahrzeuglackierer, Kfz-Sachverständiger · AI Automation Practitioner (IHK) · KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-Verordnung (IMB.Berlin, 2025) · Claude Code Masterclass (Everlast, 2026)

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Häufige Fragen

Häufige Fragen zu KI in der Kommune

Gilt die KI-Verordnung auch für Kommunen?

Ja. Art. 3 Nr. 4 der KI-Verordnung nennt Behörden und Einrichtungen ausdrücklich als mögliche Betreiber. Wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, hat die Betreiberpflichten, darunter die Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4. Keine Rechtsberatung.

Brauchen Bürgermeister eine KI-Schulung?

Sie brauchen keine Bedienungsschulung, sondern Entscheidungswissen: was erlaubt ist, was verboten ist, wo Hochrisiko beginnt und welche Rollen im Haus nötig sind. Art. 4 der KI-Verordnung gilt für Personen, die mit KI-Systemen befasst sind. Wer Einsatz und Regeln verantwortet, gehört dazu.

Welche Rolle hat der kommunale IT-Dienstleister?

Er stellt Werkzeuge bereit, prüft Verträge und Technik und setzt Zugriffsrechte um. Betreiberin im Sinne der KI-Verordnung bleibt in der Regel die Kommune, die das System in eigener Verantwortung verwendet. Zweck, Daten und Prüfpflichten legt deshalb die Verwaltung fest.

Mit welchem KI-Anwendungsfall sollte eine Kommune starten?

Mit einer Aufgabe, bei der ein Mensch das Ergebnis vollständig prüft und keine Entscheidung über Personen fällt: Textentwürfe, Zusammenfassungen, Suche in eigenen Satzungen oder Antwortentwürfe im zentralen Postfach.

Muss der Personalrat beim KI-Einsatz beteiligt werden?

Für Kommunen gilt das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Landes. Werkzeuge, die Verhalten oder Leistung der Beschäftigten erfassen können, sind dort in der Regel mitbestimmungspflichtig. Binde den Personalrat früh ein. Keine Rechtsberatung.

Der erste Schritt

Wo steht eure Verwaltung bei KI?

Im AI-Ready-Check schauen wir in 60 Minuten auf Prozesse, Daten, Technik und Organisation. Wir machen den Bestand sichtbar, klären die Rollen im Haus und finden den ersten Anwendungsfall, der wenig Risiko trägt und schnell zeigt, ob er hilft.

Christoph Brinke – KI in der Kommune
Christoph Brinke, Elchingen bei Ulm